Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 S 22/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegungsfähigkeit eines Antrags auf Rückerstattung von VBL-Umlagen und VBL-Beiträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegungskriterien eines Antrags auf Rückerstattung geleisteter Beiträge und Umlagen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Rahmen der Altersversorgung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 03.06.2005 - 2 C 113/05
- LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 S 22/05
Wird zitiert von ... (2)
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 O 148/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Hinweispflicht gegenüber …
Diese sich unmittelbar aus der Satzung ergebende Rechtsfolge ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2006, 6 S 22/05; Urteil vom 11.07.2006, 6 O 254/05). - LG Karlsruhe, 11.07.2006 - 6 O 524/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung …
Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach nur vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, beruht auf § 60 VBLS a. F. In ständiger Rechtsprechung gehen das Oberschiedsgericht (Nachweise bei Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Stand: 01.08.2002, § 60, Blatt B 276 a) und die erkennende Kammer (vgl. Urteil vom 13.01.2006, Az. 6 S 22/05; Urteil vom 05.05.2006, Az. 6 S 30/05 in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22.07.2005, Az. 2 C 90/05) insoweit von der Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften aus.